Nun gerät auch Twitter in die Kritik für die Accounts iranischer Funktionäre, die den Zugang zum Internet in ihrem Land mit Gewalt unterdrücken. Kürzlich hatte sich die amerikanische Lobbying-Organisation United Against a Nuclear Iran (UANI) in einem offenen Brief an Facebook gewandt, und gefordert, die Seite des Obersten Geistlichen Führers Ali Chamenei abzuschalten.
Nun wenden sich die Initiatoren an Twitter wegen des Accounts, den Chamenei dort unterhält: „Das iranische Regime benutzt das Konto, um seine Propaganda zu verbreiten, während es seine eigenen Bürger von Twitter ausschließt“, heißt es in dem Brief von UANI-Chef Mark Wallace, der von 2006 bis 2008 UN-Botschafter der USA war.
Zugleich erinnert Wallace Twitter-Chef Dick Costolo an die grausame Verfolgung von Oppositionsanhängern, die nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 ihren Protest auf Twitter öffentlich gemacht hatten. Auch sonst ist die Einschränkung der Internet-Freiheit im Iran mit brutalen Repressionen verbunden. Erst im vergangenen Jahr wurde der bekannte regimekritische Blogger Sattar Beheshti inhaftiert und kam im Gefängnis zu Tode – offenbar durch Folter.
Der Westen: „entsetzlich“
Die UANI-Aktivisten fragen Twitter-Chef Costolo, wie das mit seinen eigenen Äußerungen zusammenpasse, die Twitters Rolle im „arabischen Frühling“ lobten und erklärten, der Kurznachrichtendienst könne „die Welt verändern“, indem es „Menschen eine Stimme gibt, die zuvor keine hatten“.
Anders als die unterdrückte iranische Opposition benutze der Oberste Geistliche Führer seinen Twitter-Account aber für Hetze. So zitiert der Brief Chameneis Tweets, etwa zu den Demonstranten des „arabischen Frühlings“: „Die Aktivisten des islamischen Erwachens müssen wachsam sein gegen die unangenehme und entsetzliche Erfahrung des westlichen Lebensstils“. Oder: „Israel ist ein abscheuliches Gebilde im Nahen Osten, das ohne Zweifel vernichtet werden wird.“
Mit solchen Briefen und öffentlichem Druck in den USA hat UANI bereits zahlreiche Unternehmen bewegt, ihr Iran-Geschäft wegen der Atompolitik und der Menschenrechtsverletzung der Mullahs einzustellen, darunter Schwergewichte wie General Electric und KPMG. Am 14. Juni wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Profilierte Oppositionskandidaten sind anders als 2009 nicht zugelassen. Der Zugang zum Internet wurde insgesamt weiter eingeschränkt.
